24. Oktober 2012

Der NSU und der Verfassungsschutz


Dr. Eva Högl, MdB, Sprecherin der SPD-Bundesfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, referieren auf einem Diskussionsabend an der Universität zu Köln über die rechtsextreme-terroristische Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und ihre möglichen Verbindungen zum Verfassungsschutz.

Die Veranstaltung wird durch den KAV (Kölner Anwaltsverein) und den Verein zur Förderung des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht ausgerichtet.

Die NSU wird verdächtigt, die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 - 2006 an ausländischen Gewerbetreibenden, das Nagelbomben- Attentat in Köln im Jahre 2004 sowie den Polizistenmord in Heilbronn im Jahre 2007 begangen zu haben. Bei einem Polizeieinsatz im November 2011 kamen die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ums Leben. Ein weiteres NSU-Mitglied Beate Zschäpe stellte sich Tage später der Polizei. Das Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe steht somit im Verdacht, mehr als zehn Jahre ungehindert durch die Bundesrepublik gezogen und zahlreiche Verbrechen ausgeübt zu haben.

Immer wieder berichten Medien, die Verfassungsschutzbehörden hätten in dieser Zeit zumindest über V-Spitzel Kontakt zu den NSU Mitgliedern gehabt. Was war bei der NSU die Rolle des Verfassungsschutzes? Wo liegen die rechtlichen Grenzen für V-Spitzel und für den Verfassungsschutz? Haben sich V-Spitzel und Verfassungsschutz strafbar gemacht? Hätten die NSU-Straftaten verhindert werden können?

Ort:            

Hörsaal B im Hörsaalgebäude,
Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln

Wann:        

31. Oktober 2012, 19.30 - 21.30 Uhr