BUND will mehr Bürgerbeteiligung

Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender.
Foto: Julia Puder / BU

Bei ihrer Jahreshauptversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die rund 130 Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an allen Bau- und Planungsvorhaben gefordert. Dabei müssten Transparenz und die gleichberechtigte Prüfung von Alternativen gewährleistet sein.

Die Delegierten aus allen Bundesländern forderten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten und den schnellen naturverträglichen Ausbau regenerativer Energien fortzusetzen. Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten seien zu streichen.

„Damit die Energiewende zum Erfolg wird, müssen die Bundesregierung und insbesondere Bundesumweltminister Peter Altmaier die Vorteile, die eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit sich bringt, deutlicher herausstellen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Bad Hersfeld. „Der Abschied von der risikoreichen Atomenergie muss bis 2015 abgeschlossen sein und zu einem europäischen Atomausstieg werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist auch die Verabschiedung eines Energiespargesetzes, das den Energieverbrauch in Deutschland um jährlich zwei Prozent verringert“, sagte Weiger.

Löschung der Punkte bei Reform richtig

Die Pkw-Maut ist vorerst vom Tisch – die Punktereform kommt im Jahr 2014. Während bei der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestoßenen Punktereform noch Details zu klären sind, hat der CSU-Politiker bei der Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut für Klarheit gesorgt und der Straßengebühr für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt. 

Damit übernimmt Ramsauer eine Position des ADAC, der sich immer wieder klar gegen eine solche Zwangsabgabe für alle deutschen Haushalte ausgesprochen hat. Eine Straßennutzungsgebühr käme einer Steuererhöhung für die finanziell ohnehin stark belasteten Autofahrer gleich.

ADAC Präsident Peter Meyer: „Es bleibt zu wünschen, dass notorische Mautbefürworter wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Einsicht des Bundesverkehrministers folgen. Anstatt neue Sondersteuern bei den Autofahrern einzutreiben, sollte die Politik die vorhandenen Mittel gezielt einsetzen, um die Straßeninfrastruktur voran zu bringen".

Kommen wird hingegen eine Punktereform zum 1. Februar 2014. Ab diesem Zeitpunkt sollen Punkte für Delikte gelöscht werden, die nicht verkehrssicherheitsrelevant sind. Im Flensburger Register sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums künftig nur noch solche Delikte erfasst werden, die unmittelbar die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße gegen die Umweltzone, Sonntagsfahrverbote oder Fahrtenbuchauflagen ziehen dementsprechend keine Punkte mehr nach sich.

Dieser sinnvolle Schritt lichtet das Punktekonto vieler Verkehrssünder. Was an Eintragungen stehen bleibt, wird entsprechend einer Umrechnungstabelle auf die neue Punktesystematik umgestellt. Der ADAC steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da die Punktereform das Hauptaugenmerk noch stärker auf Verstöße gegen die Verkehrssicherheit richtet.

Quelle: www.adac.de

Mangelnde Transparenz oft Grund für die Ablehnung von Bauprojekten

Das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" kann nach Meinung des ADAC einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Menschen über die Ziele und Wirkungen von neuen Verkehrsinfrastrukturprojekten zu informieren. Die heutige Planungspraxis führt oftmals zu großer Unzufriedenheit bei denjenigen Bürgern, die sich nicht ausreichend und früh genug über große Infrastrukturmaßnahmen informiert fühlen. 

Dies kann, wie die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt hat, zu Aufruhr und massiven Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben führen. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker unterstützt daher das Ziel des Handbuchs, die meist komplizierten und sich über Jahre hinziehenden Planungsverfahren über die gesamte Dauer besser und verständlicher den direkt Betroffenen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu erläutern. „Die Umsetzung großer Verkehrsvorhaben  muss weiterhin möglich sein, damit Deutschland in puncto Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand nicht den Anschluss verliert“, so Becker.

Die meisten Menschen erwarten zu Recht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Werden jedoch Bauprojekte in der näheren Umgebung geplant, schlägt die grundsätzliche Befürwortung oft in Ablehnung um. Deshalb begrüßt der ADAC die Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums, Kritiker wie auch Befürworter von Bauvorhaben mithilfe des neuen Handbuchs von Beginn an besser zu informieren und auch einzubinden. ADAC Vizepräsident Becker. „Die Erfahrungen aus vielen zeitraubenden Streitfällen in der Vergangenheit zeigen, dass viel Ärger und Stress vermieden werden kann, wenn Betroffene von der Notwendigkeit einer Maßnahme überzeugt werden können.“ Der ADAC ermuntert daher ausdrücklich die mit den Straßen- und Verkehrswegeplanungen betrauten Verwaltungen in Ländern und Kommunen die Empfehlungen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Praxis aufzugreifen und umzusetzen. 

Quelle: www.adac.de

Die Sicherungsverwahrung ist keineswegs überflüssig!

Heute diskutierten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in der aktuellen Stunde das Thema „Sicherheit für die Bevölkerung - Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher". Dazu sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute (07.11.12) im Niedersächsischen Landtag: „Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 hat uns das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 4. Mai 2011 aufgegeben, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten. Es gilt das Abstandsgebot zu erfüllen und damit eine ausreichende Besserstellung von Sicherungsverwahrten gegenüber Strafgefangenen zu gewährleisten. All dies stellt unser neues Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung sicher."

Aber die Bevölkerung habe einen Anspruch auf wirksamen staatlichen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter. „Die Verpflichtung des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor dem individuellen Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters. Die Sicherungsverwahrung ist deshalb keineswegs überflüssig, denn es wird immer einige wenige Täter geben, die sie mit Therapien nicht von weiteren Taten abbringen können. Für diese Tätergruppe ist die Sicherungsverwahrung gedacht und unabdingbar", so der Minister weiter.

Derzeit gibt es in Niedersachsen 38 Sicherungsverwahrte. Der größte Teil sitzt in der Justizvollzugsanstalt Celle ein. Eine neue Einrichtung speziell für Sicherungsverwahrte entsteht momentan in Rosdorf bei Göttingen.

„Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Deshalb entsteht ein Neubau auf dem Gelände der modernsten und sichersten Vollzugseinrichtung in Niedersachsen", sagte Busemann abschließend.

Quelle: www.niedersachsen.de

Seehofer gratuliert Barack Obama

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert. Seehofer in seinem Glückwunschschreiben: „Ihre Wiederwahl ist ein Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Gottes Segen und viel Erfolg bei der Gestaltung der Zukunft Ihres Landes. Europa braucht die USA als starken Partner in der Welt und die USA brauchen Europa.“

Seehofer sieht große Parallelen in den Herausforderungen in Europa und den USA: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt. Im Votum für Barack Obama kommt auch der Wunsch der amerikanischen Wählerinnen und Wähler nach Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Solidarität zum Ausdruck.“

Die bewährte Partnerschaft zwischen Europa und den USA bildet dabei für Bayern eine stabile und unverrückbare Grundlage. Seehofer: „Die USA sind Exportpartner Bayerns Nummer 1. Wir schätzen die Präsenz der US-Armee. Die Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar wird wieder eine hervorragende Gelegenheit für die neu gebildete Administration geben, den weltweiten Sicherheitsdialog mitzugestalten."

Quelle: www.bayern.de

Kindergärten - Bundesstatistik ist überholt

Als „bereits überholtes Zahlenwerk“ hat NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bezeichnet, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. „Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. Diese beziehen sich nämlich auf den 1. März 2012 und damit auf das Kindergartenjahr 2011/2012. Wir kennen jedoch bereits die Zahlen, die uns die Landesjugendämter für das laufende Kindergartenjahr für unter Dreijährige gemeldet haben: rund 117.000 Betreuungsplätze, davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertages­pflege. Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent“, erklärte Schäfer.

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern. „Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätz­liche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Mil­lionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert. Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundes­ländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitions­bereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich. Mittlerweile haben wir allerdings mit einer Quote von 26 Prozent eine Trendwende erreicht“, sagte Schäfer.

Den Kommunen sprach die Ministerin ihre Anerkennung aus. „Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können“, so Schäfer. Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich. „Mehr als 95 Prozent der Bundesmittel sind inzwischen von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern beantragt worden“, sagte die Ministerin. Mit mehr als 16.000 neuen U3-Plätzen in diesem Kindergartenjahr sei in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den vergangenen Jahren der mit Abstand stärkste Zuwachs an neuen Plätzen für unter Dreijährige Kinder gelungen.

„Nordrhein-Westfalen hat beim U3-Ausbau eine enorme Aufholjagd gestartet, die erste Erfolge zeigt, aber noch nicht zu Ende ist. Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, sagte Schäfer. Um eine Betreuungs­quote von rund 32 Prozent erreichen zu können, müssten insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen und somit noch rund 27.000 Plätze geschaffen werden.

„Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen. Das haben wir bereits mit unserem rund 440 Millionen Euro starkem Landesinvestitionsprogramm bewiesen. Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliar­den Euro an die Kommunen leisten. Dies zeigt: Seit dem Regierungs­wechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite“, erklärte die Ministerin.

Quelle: www.nrw.de

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Die Initiative Zu gut für die Tonne des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ist auf eine beeindruckende Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen. Lebensmittelproduzenten, der Handel, die Gastronomie, Schulen und Verbraucher haben gut ein halbes Jahr nach dem Start der deutschlandweiten Initiative bereits zahlreiche Aktivitäten entwickelt, um Lebensmittelabfälle zu vermindern.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA gehörte zu den ersten Verbänden, die sich aktiv beteiligt haben. So gibt eine eigens entwickelte Checkliste des Verbandes für alle Hotel- und Gastronomie-Unternehmen wertvolle Hilfestellung zu einer strukturierten Einkaufsplanung in Zusammenarbeit mit dem Handel und zu einer optimalen Lagerhaltung. „Ich hoffe, dass viele Unternehmen davon Gebrauch machen und so die Menge der Lebensmittelabfälle reduziert wird“, sagte Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute auf dem Branchentag des DEHOGA in Berlin.

Bereits Ende Mai hatten Bundesministerin Ilse Aigner und DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dazu aufgerufen, in Restaurants und Kantinen verschiedene Portionsgrößen anzubieten, sich damit auf unterschiedliche Ernährungsbedürfnisse einzustellen und gleichzeitig Abfälle zu vermeiden. „Das klappt in einigen Restaurants sehr gut – auch, weil immer mehr Gäste gezielt nachfragen. Ich wünsche mir aber noch etwas mehr Engagement: Ein Hinweis in der Speisekarte, dass man von vielen Gerichten auch kleinere Portionen bestellen kann, wäre sicher hilfreich, um das Angebot bekannter zu machen“, sagte Müller.

Ferner wies Müller auf die Bedeutung regionaler Produkte im Zusammenhang mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen hin. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen zu regionalen Produkten. Diesen Trend hat auch die gastgewerbliche Branche aufgegriffen. Viele Betriebe werben mit den Produkten aus der Region und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Wertschätzung heimischer Produkte. „Regionale Produkte bereichern nicht nur das geschmackliche Angebot, sondern sind auch im Hinblick auf kurze Wege und das Sparen von Ressourcen äußerst wünschenswert. Und wer Lebensmittel wertschätzt, wirft sie nicht weg“, so Müller.

Weitere Informationen im Internet unter

 www.bmelv.de/lebensmittelabfaelle

 www.zugutfuerdietonne.de

Quelle: www.bmelv.de

Sozialdumping darf in Europa nicht zum Erfolgsrezept

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein. „Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb. Und ich will kein Europa, in dem das Lohn­gefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Anlass ist ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Schneider lehnt diesen als unzureichend ab: „Wir müssen sehr aufpassen, dass dies kein zahnloser Tiger bleibt. Die Entsendemöglichkeit darf nicht auf Kosten der Beschäftigten missbraucht werden.“

Am heutigen Abend wolle er in Brüssel bei Abgeordneten des Euro-päischen Parlaments für eine faire Regelung zur Entsenderichtlinie werben, sagte Schneider. „Völlig inakzeptabel wäre es beispielsweise, wenn Unternehmen eine Briefkastenfirma in Polen gründen und ihre Beschäftigten in Deutschland jahrelang zu polnischen Tarifen und Arbeitsbedingungen beschäftigen würden.“

Im Interesse der Beschäftigten aber auch aller seriösen Unternehmen in Deutschland müssen aus Schneiders Sicht vier Punkte bei der Durchsetzung der Entsenderichtlinie erfüllt werden:

• Die Bedingungen für eine Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen eindeutig geregelt werden, um Missbrauch zu vermeiden.
• Die Rechtsfolgen von Missbrauch dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Alle Unternehmen, die Missbrauch mit der Entsendung betreiben, oder davon profitieren, sollen dafür auch gerade stehen müssen.
• Die Kontrollmöglichkeiten nationaler Behörden dürfen nicht eingeschränkt werden. Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
• Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden. Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert. Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Quelle: www.nrw.de

Wohnungsmarkt – Entlastung für Studenten

Mit der steigenden Studiennachfrage wächst auch der Bedarf nach be­zahlbaren Wohnungen für Studierende. Knapp ein Drittel der Studieren­den in Nordrhein-Westfalen wohnen bei ihren Eltern, rund zehn Prozent wohnen in einem Studentenwohnheim. Die übrigen suchen auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dieser wird in vielen Hochschulregionen in Nordrhein-Westfalen immer enger und oftmals auch teurer. Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.

„Das Programm kommt rechtzeitig, damit die Studierenden in der Phase besonders hoher Studiennachfrage davon profitieren können. Es ist ein wichtiges Signal, um die Wohnraumsituation für Studierende zu entschärfen. Wir fördern gezielt preiswerten studentischen Wohnraum und sorgen zugleich für den absehbaren demografischen Wandel in unserer Gesellschaft vor“, erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Bauminister Michael Groschek ergänzte: „Durch die Verdoppelung der bisherigen Förderangebote für studentisches Wohnen im Rahmen der Wohnraumförderung wird nicht nur die studentische Wohnungsnot ge­mildert, sondern werden auch neue Impulse für Stadtquartiere gesetzt. Aber wir müssen auch weit nach vorne schauen: In einigen Jahren wird die Nachfrage nach studentischem Wohnraum wieder rückläufig sein. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Gebäude in Zukunft auch von anderen Zielgruppen genutzt werden können, also planen wir beispielsweise schon heute barrierefreie Studentenwohnungen für die Senioren von morgen.“

Für den studentischen Wohnungsbau wird die Landesregierung in den nächsten Jahren jährlich 50 Millionen Euro als zinsgünstige Förder­darlehen zur Verfügung stellen. Es steht sowohl den Studentenwerken als auch Wohnungsunternehmen und privaten Investoren offen. Rund 750 studentische Wohnheimplätze können damit pro Jahr neu gebaut werden. Das Wohnungsbauförderungsprogramm für studentisches Wohnen startet Anfang 2013.

Quelle: www.nrw.de

Wahlen in den USA: Agrarpolitik ist kein Wahlkampfthema

Betrachtet man die Fernsehduelle zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney, ist festzustellen, dass die Agrarpolitik - wenn überhaupt - nur eine Nebenrolle im Rennen um die amerikanische Präsidentschaft spielt. Die Kontrahenten wiederholten ihre Standpunkte, als seien sie Mantras zur Beschwörung ihrer Wähler: Romney ist für weniger Staatseinfluss und die Förderung der Wirtschaft, Obama ebenfalls für die Förderung der Wirtschaft, vor allem durch eine nachhaltige (staatliche) Bildungsoffensive.

Dabei meinen die Kandidaten mit "Wirtschaft" offenbar aber nicht zwingend die Landwirtschaft. Lediglich bei ihren Wahlkampfauftritten in agrarorientierten Bundesstaaten oder auf den jeweiligen Homepages sind einige wenige Aussagen zur künftigen Agrarpolitik zu finden. Romney bleibt bei seinem gesamtwirtschaftlichen Ansatz, dass nämlich die Stärkung der Industrie bzw. der Wirtschaft dazu beitrage, dass die Bevölkerung auch in Zukunft dazu in der Lage sei, sich gute Lebensmittel zu leisten. Durch die Stärkung der Mittelklasse finde die Landwirtschaft gute Absatzmärkte vor. Er wendet sich vor allem gegen die aus seiner Sicht staatliche Überregulierung der Farmen durch Obama. Präsident Obama weist dagegen auf die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit hin: Dazu gehören Rekorde bei der Höhe der erwirtschafteten Farm-Einkommen sowie beim Agrarexport.

Auch die Tatsache, dass die Landwirtschaft zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweigen in den USA gehört und jeden zwölften Job bereitstellt, zählt er zu den Erfolgen seiner Politik. Obama setzt sich außerdem dafür ein, dass ländliche Gemeinden gestärkt werden, weil sie die treibende Kraft für ein "blühendes Amerika" seien. Indes engagiert sich die First Lady für gesunde Ernährung - vor allem bei Schulkindern. So wurde beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das die Schulverpflegung deutlich verbessern soll. Bis zum Wahltag wird es ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bleiben, bei dem nur eines kaum ein ausführliches Thema sein wird: die Landwirtschaft.

Friederike Heidenhof aus Washington D.C., www.aid.de

Deutliches Plus bei Stromerzeugung und Umsätzen

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen boomt weiter. Im vorigen Jahr konnte der Wirtschaftszweig der Zukunftsenergien ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und bei den Beschäftigen erzielen. Dies geht aus der jährlichen Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums hervor. Bezogen auf die Grundgesamtheit der 3.600 Unternehmen ist ein Umsatzwachstum um knapp fünf Prozent auf etwa 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen, im Jahr 2010 waren es noch 8,3 Milliarden Euro. Bei den Beschäftigten im Anlagen- und Systembau stieg die Zahl um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 28.200 (2010: 26.500) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien, zuletzt auf 257 Milliarden Dollar. Wir haben in NRW die Wahl: Wollen wir bei der Gestaltung der Energiezukunft dabei sein oder wollen wir das Wachstum irgendwo anders stattfinden lassen? Die Landesregierung hat sich entschieden: Wir wollen in NRW eine pulsierende und lebendige Zukunftswirtschaft aufbauen. Die Branchenzahlen 2011 zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für den Minister der Schlüssel für die Energiewende. „Die Landesregierung wird daher den schnellstmöglichen Umstieg auf die regenerativen Energien anstreben. Bis 2025 wollen wir mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus regenerativen Energien gewinnen", betonte Remmel.

Der neue IWR-Report „Zur Lage der Regenerativen Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen 2011“ beweist nach Remmels Aussagen: Nordrhein-Westfalen mache Ernst mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und setze so ein Signal für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende. Der Report listet die aktuellen Entwicklungen für die Bereiche Stromerzeugung, Wärmeerzeugung und Treibstoffproduktion im Bereich der Erneuerbaren Energien auf.

Nach Erhebungen des IWR ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen 2011 um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2010 gestiegen. Die größten Zuwachsraten bei der Stromproduktion erzielten die Photovoltaik mit 81,7 Prozent und die Windenergie mit 31 Prozent. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW ist von 3,93 Milliarden Kilowattstunden (KWh) 2010 auf 5,15 Milliarden Kilowattstunden in 2011 gestiegen.

Während auch der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung um rund sechs Prozent auf jetzt 11,1 Milliarden KWh in 2011 gestiegen ist, so ist bei der Treibstoffproduktion ein Rückgang von ca. sieben Prozent auf rund 350.000 Tonnen Biodiesel, zu verzeichnen. „Mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz: 17,6 Millionen Tonnen CO2 konnten wir 2010 in NRW einsparen“, so Minister Remmel.

„Der IWR-Report zeigt auch, dass die Energie inzwischen ein großes Thema für die Forschung ist. Hier stehen vor allem Speichertechnik und Systemintegration im Fokus“, sagte Johannes Remmel. In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 56 Studiengänge bekannt, die Kenntnisse rund um die Themen der Erneuerbaren Energien vermitteln. 2010 waren es noch 38 Studiengänge.

Die Studie finden Sie unter: www.umwelt.nrw.de

Quelle: www.nrw.de

Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegentreten

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett am 30.10.2012 beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

„Die Landesregierung will der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen kon­sequent begegnen und sich aktiv für Akzeptanz, Wertschätzung und ein tolerantes Nordrhein-Westfalen engagieren, in dem Vielfalt selbstver­ständlich gelebt und erlebt werden kann“, so Steffens weiter.

Alle Ressorts sollen zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen bei­tragen. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen: Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebens­partnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien; von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlecht­lichen Zuordnung im Personenstandsrecht).

Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesse­rung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeits­platz.

Notwendig ist auch:

Nicht medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuellen Kindern zu vermeiden.

Initiierung und Förderung von Forschung, Studien und Studien­gängen, um die Lebenslagen von sexuellen Minderheiten transparent zu machen.

Gewährleistung von qualifizierten psychosozialen Beratungs- und Selbsthilfestrukturen.
Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend und Familien­hilfe, in Schule, Sport, Polizei und Justiz. Ein Klima der Offenheit, Akzeptanz und des Respekts schaffen, in dem andere Lebensformen willkommen sind.

Bereits während der Erarbeitung des Aktionsplans wurden wesentliche Schritte eingeleitet oder umgesetzt. So wurden die rechtliche Gleich­stellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Landesrecht abge­schlossen, eine qualitative Studie zur Lebenssituation von Trans­sexuellen sowie eine Sonderauswertung der Langzeitstudie Gruppen­bezogene Menschenfeindlichkeit zum Thema Homophobie gefördert, die Sachkosten der Träger der psychosozialen Beratungs- und Selbst­hilfeinfrastruktur aufgestockt sowie ein Büro für die Kampagne "anders und gleich - Nur Respekt Wirkt" eingerichtet. Zudem werden verschie­dene Vernetzungs- und Koordinierungsstellen gefördert: für das Projekt „SchLAU - Schwul-Lesbisch-Bi-Trans- Aufklärung NRW -, für die schwul-lesbische Jugendarbeit in der Region Niederrhein, für die Kampagne "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt", für die Seniorenarbeit und für den Bereich Pflege sowie für den Bereich Migration.

Die Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder der Landes­regierung haben zudem zahlreiche Veranstaltungen der schwul-lesbischen Initiativen durch Schirmherrschaften, Grußworte und persönliche Teilnahme unterstützt, um ihre Wertschätzung zu zeigen.

Der Aktionsplan kann über das Internet unter
http://www.mgepa.nrw.de/emanzipation/LSBTTI/aktionsplan_homo-_und_transphobie/index.php
heruntergeladen werden.

Quelle: www.nrw.de

Guido Westerwelle hat Hunger

Lecker ist etwas anderes: Bundeskanzler Angela Merkel serviert Guido Westerwelle eine Rinderroulade. Oder ist es gebratene Katze? Außenminister Westerwelle kriegt das Würgen. Klar, dass er da im Bundestag einfach mal geil über Angie und ihre tollen Kochkünste ablästert.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Ab dem heutigen Tag arbeiten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eng in der Schwarzarbeitsbekämpfung zusammen. Die von Niedersachsen bereits 2009 eingerichtete Datenbank zur Erfassung von handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten wird nun gemeinsam mit Sachsen-Anhalt genutzt. „Damit können wir schneller und umfassender die Daten länderübergreifend austauschen. Das erleichtert den Nachweis von Schwarzarbeit und hilft Wiederholungstäter oder landesübergreifend operierende Täter aufzuspüren", erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Die Anwendung wurde speziell für diese Aufgabe vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen entwickelt und den Kommunen kostenlos von den Ländern zur Verfügung gestellt.

Angesichts des erheblichen Umfangs von Schwarzarbeit und des enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schadens steht die Bekämpfung der Schwarzarbeit weiterhin im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung. „Schwarzarbeitsbekämpfung bedeutet, Unternehmer und Arbeitnehmer vor der rechtswidrig arbeitenden Konkurrenz zu schützen und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet auch mehr Verbraucherschutz, denn nur diejenigen, die auch nachweislich eine Ausbildung für bestimmte Leistungen haben, dürfen diese auch erbringen", sagte Bode.

Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Arbeit, sind auch die Einleitung eines Bewusstseinswandels in der Bevölkerung und die Ahndung der Schwarzarbeit wichtige Bausteine bei der Eindämmung. „Es muss jedem klar sein, dass diejenigen, die schwarz arbeiten oder arbeiten lassen, gegen die Grundregeln unseres Sozialstaates verstoßen", betonte der Minister.

Unter der Internetadresse www.mw.niedersachsen.de/schwarzarbeitsbekaempfung können weitere Informationen zum Thema „Schwarzarbeit" abgerufen werden.

Quelle: www.mw.niedersachsen.de

31 Bahnhöfe in NRW bekommen neue Eigentümer und neue Nutzung

Vertreter von Land und Bahn haben in Wetter (Ruhr) die Rahmenver­einbarung zum „3. Empfangsgebäudepaket NRW“ vorgestellt. Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.

In dem Paket geht es um die zukünftige Nutzung dieser 31 Bahnhöfe:
Altenbeken, Bad Oeynhausen, Wattenscheid (Bochum), Bünde, Wür­gendorf (Burbach), Coesfeld, Schmidtheim (Dahlem), Dortmund-Kurl, Drensteinfurt-Mersch, Dülmen, Eitorf, Bergeborbeck (Essen), Pfalzdorf (Goch), Halle/Westf., Horn-Bad Meinberg, Esch (Ibbenbüren), Laggen­beck (Ibbenbüren), Kerpen-Sindorf, Kleve, Kattenvenne (Lienen), Min­den/Westf., Rheydt Hbf. (Mönchengladbach), Mülheim-Styrum, Neunkir­chen, Windheim (Petershagen), Pulheim, Schieder, Siegen-Weidenau, Troisdorf, Rudersdorf (Wilnsdorf), Au(Sieg) (Windeck).

Das Land NRW unterstützt das von Bahn, Land und Kommunen getra­gene Verfahren zur Veräußerung und Neunutzung der bisherigen Bahn­hofsgebäude aus Mitteln der Stadterneuerung mit rd. 180.000 Euro. Die Mittel dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung des Werts durch externe Sach­verständige.

Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, die DB Sta­tion&Service AG, das Forum Bahnflächen und die BEG NRW. Bei der Suche nach neuen Eigentümern und einer neuen Nutzung der nicht mehr benötigten Empfangsgebäude sollen die Kommunen Vorrang ha­ben, um vor Ort gewünschte städtebauliche und verkehrliche Entwick­lungen in den Bahnhofsquartieren zu ermöglichen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den zwei bisherigen Rahmen­vereinbarungen ein bundesweit einmaliges und erfolgreiches Verfahren zur Veräußerung und Entwicklung der oft das Stadtbild prägenden Empfangsgebäude und zur Entwicklung der Bahnhofsumfelder durch­geführt. Mehr als 100 Bahnhöfe haben seit 2002 in NRW neue Eigen­tümer und neue Nutzungen gefunden. In zahlreichen Fällen sind die Empfangsgebäude bereits saniert und die Umfelder entwickelt worden.

Stimmen zur Vertragsunterzeichnung:
Minister Michael Groschek: „Land und Bahn setzen die erfolgreiche Strategie der ersten beiden Empfangsgebäudepakete in Nordrhein-Westfalen fort. Bisher konnten in den ersten beiden Verfahren für mehr als 100 Empfangsgebäude neue Eigentümer und eine nachhaltige Nut­zung gefunden werden. Viele sanierte oder in Sanierung befindliche Gebäude bekunden den Erfolg. Jetzt geht es darum, für 31 weitere Bahnhofsgebäude in NRW eine neue Perspektive zu finden.“

Bürgermeister Stephan Raetz, Geschäftsführer Forum Bahnflächen NRW:
 „Als Vertreter der Kommunen bedanke ich mich ausdrücklich, dass weitere Kommunen von dem erfolgreichen Konzept profitieren können. Die Stadt Rheinbach als Geschäftsstelle des Forums Bahnflä­chen NRW beantragt bei der Bezirksregierung Köln die Förderung aus Stadterneuerungsmitteln. Dieses Verfahren ermöglicht eine transpa­rente Grundlage für die Bewertung der Gebäude und die Kaufentschei­dungen. So wurden viele Kommunen und ihre Töchter oder Investoren, die von diesen gesucht wurden, zu Eigentümern von Bahnhöfen. Zahl­reiche sanierte Bahnhöfe sind so wieder zu attraktiven Stadttoren ge­worden.“

Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender DB Station&Service AG:
„Die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachen Emp­fangsgebäude mit dem Land Nordrhein-Westfalen wollen wir fortsetzen. Die ausgewählten 31 Gebäude sind für die bahnbetriebliche Nutzung zu groß und werden für den Schienenpersonenverkehr gar nicht mehr be­nötigt. Deshalb suchen wir neue Eigentümer. Für uns hat dieses Enga­gement des Landes bundesweiten Vorbildcharakter. Die Käufersuche ist hier eingebunden in eine städtebauliche und verkehrliche Gesamtkon­zeption. Das Image der Bahnhöfe und ihres Umfeldes wird verbessert, Bahn fahren wird attraktiver!“

Thomas Lennertz, Geschäftsführer Bahnflächenentwicklungsge­sellschaft NRW (BEG):
„Die Fördermittel für das Verfahren der Empfangsgebäudepakete NRW sind gut angelegtes Geld. Sie lösen erhebliche öffentliche und private Nachfolgeinvestitionen aus. Hier in Wetter/Ruhr sehen wir exemplarisch den Erfolg: Das denkmalgeschützte, stark sanierungsbedürftige Emp­fangsgebäude wurde durch die Stadt Wetter im Rahmen des 1. Emp­fangsgebäudepakets gekauft und mit Hilfe von Stadterneuerungsmitteln des Landes NRW saniert. Die jetzige Nutzung des Gebäudes mit Stadt­bücherei, Gastronomie, Wohnung und Büros hat die Entwicklung des Quartiers auf der ehemaligen Bahn-/Gewerbebrache einen Riesenschritt voran gebracht.“

Quelle: www.nrw.de

Reform der Finanzaufsicht

Die deutsche Finanzaufsicht wird künftig gestärkt und soll nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte achten, sondern künftig auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. „Das Gesetz schafft die Grundlagen dafür, dass der Verbraucherschutz stärker in den Fokus der Finanzaufsicht rückt. Ein gesetzliches Beschwerdeverfahren und der neue Verbraucherbeirat sind wichtige Instrumente, um Defiziten aus Verbrauchersicht besser nachgehen zu können. Schritt für Schritt stärkt die Koalition damit den Verbraucherschutz bei den Finanzdienstleistungen“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Donnerstag in Berlin.

Mit dem Gesetz wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) geschaffen. Damit wird die Möglichkeit von Verbrauchern und Verbraucherverbänden, sich mit einer Beschwerde an die Bundesanstalt zu wenden, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Darüber hinaus erhalten Verbraucher ein eigenes Gremium, den Verbraucherbeirat. Neben Vertretern von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen wird in diesem Gremium auch das Bundesverbraucherministerium einen Sitz und eine Stimme haben. Außerdem wird das Verbraucherministerium erstmals auch im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.

Mit der Reform der Finanzaufsicht wird klargestellt, dass die BaFin auch im sogenannten „kollektiven Verbraucherinteresse“ tätig wird. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften verstößt und dieser Verstoß in seinem Gewicht und seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht. Die Verfolgung individueller rechtlicher Interessen bleibt hingegen weiterhin Aufgabe der Zivilgerichte.

Bundesverbraucherministerin Aigner: „Mit dieser Reform werden die Belange der Verbraucher noch besser Gehör finden. Sie ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Finanzmärkte und ergänzt die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen, die bereits erhebliche Fortschritte beim Verbraucherschutz erzielt hat.“ Dazu gehören insbesondere die Einführung der Beratungsdokumentation bei der Anlageberatung, die Einführung des Produktinformationsblattes, die Regulierung des grauen Kapitalmarktes und die Stärkung der Stiftung Warentest im Bereich der Finanzprodukte mit zusätzlich jährlich 1,5 Millionen Euro.

Quelle: www.bmelv.de

Der NSU und der Verfassungsschutz

Dr. Eva Högl, MdB, Sprecherin der SPD-Bundesfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, referieren auf einem Diskussionsabend an der Universität zu Köln über die rechtsextreme-terroristische Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und ihre möglichen Verbindungen zum Verfassungsschutz.

Die Veranstaltung wird durch den KAV (Kölner Anwaltsverein) und den Verein zur Förderung des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht ausgerichtet.

Die NSU wird verdächtigt, die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 - 2006 an ausländischen Gewerbetreibenden, das Nagelbomben- Attentat in Köln im Jahre 2004 sowie den Polizistenmord in Heilbronn im Jahre 2007 begangen zu haben. Bei einem Polizeieinsatz im November 2011 kamen die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ums Leben. Ein weiteres NSU-Mitglied Beate Zschäpe stellte sich Tage später der Polizei. Das Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe steht somit im Verdacht, mehr als zehn Jahre ungehindert durch die Bundesrepublik gezogen und zahlreiche Verbrechen ausgeübt zu haben.

Immer wieder berichten Medien, die Verfassungsschutzbehörden hätten in dieser Zeit zumindest über V-Spitzel Kontakt zu den NSU Mitgliedern gehabt. Was war bei der NSU die Rolle des Verfassungsschutzes? Wo liegen die rechtlichen Grenzen für V-Spitzel und für den Verfassungsschutz? Haben sich V-Spitzel und Verfassungsschutz strafbar gemacht? Hätten die NSU-Straftaten verhindert werden können?

Ort:            

Hörsaal B im Hörsaalgebäude,

Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln

Wann:        

31. Oktober 2012, 19.30 - 21.30 Uhr

Quelle: www.uni-koeln.de

„Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsverein­barung „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ unterzeichnet. Damit wird das Projekt „Schule ohne Homophobie“, wie im Koalitions­vertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet. Koope­rationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.

Das Projekt wurde auf Initiative von SchLAu NRW (Schwul, lesbisch, bi, trans* Aufklärung in NRW), der Anti-Gewalt-Koordination  für Lesben und Schwule in NRW beim Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und der Rosa Strippe e.V. in Bochum ins Leben gerufen. Sechs Schulen nehmen bereits an der Kampagne teil.

Ziel der Vereinbarung ist es, Diskriminierung aufgrund sexueller Orien­tierung im schulischen Alltag vorzubeugen und Vorurteile abzubauen. Dazu entwickeln die Kooperationspartner altersentsprechende Unter­richtsmaterialien und führen gemeinsam mit den Schulen Projekte durch. Die Koordination erfolgt durch eine Lehrkraft, die bei der Bezirks­regierung Köln angesiedelt ist und vom Land gefördert wird. Sie steht den Schulen als Ansprechpartner zur Seite und bündelt die Aktivitäten mit dem Ziel einer möglichst breiten Umsetzung des Projekts. Zusätzlich stellt das Ministerium für Schule und Weiterbildung 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann unterstrich, wie wichtig es ist, die Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen im schulischen Alltag zu verankern: „Die Schule soll ein Ort sein, an dem Jugendliche sich sicher fühlen  und an dem sie frei von Ängsten und selbstbewusst zu ihrer sexuellen Identität stehen können. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass gerade in den Schulen Vielfalt und Verschiedenheit gelebt und wert­geschätzt wird“, so Ministerin Löhrmann.

Der vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter geförderte Landeskoordinator von SchLAu NRW, Benjamin Kinkel, wird  das Projekt ebenfalls unterstützen.

„Aus Studien wissen wir, dass Homophobie unter Jugendlichen wieder zunimmt. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung das Projekt „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ etablieren möchte. Die ehrenamtlichen Aufklärungsteams von SchLAu NRW sind durch ihre authentische Arbeit eine hervorragende Ergänzung des Schulprojekts,“ erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Die Kooperationsvereinbarung wurde neben Ministerin Sylvia Löhrmann von Markus Chmielorz, Leiter der Beratungsstelle Rosa Strippe e.V., Dr. Beate Blatz, Geschäftsführerin des Sozialwerks für Lesben und Schwule e.V. sowie von Ulla Breuer aus dem Vorstand des Sozialwerks unter­zeichnet. Die Kooperationsvereinbarung hat eine Laufzeit von drei Jahren.

Näheres zum Projekt erfahren Sie unter dem folgenden Link: http://www.schule-der-vielfalt.de/index.htm

Quelle: www.nrw.de

Finanzierung von Startups in Gefahr

Der Hightech-Verband BITKOM hat die Pläne des Bundesrats scharf kritisiert, in Zukunft die Steuerbefreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes zu streichen, wenn der Anteilsbesitz kleiner als 10 Prozent ist. Die Besteuerung von Erträgen aus solchen Streubesitzbeteiligungen würde vor allem Investoren treffen, die sich an innovativen Startups beteiligen und in der Folge zu einer verringerten Gründungsdynamik führen. „Junge Hightech-Unternehmen sind in der Gründungs- und Wachstumsphase dringend auf externe Kapitalgeber angewiesen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf im Vorfeld der Beratungen des Bundestagsfinanzausschusses. „Die Pläne des Bundesrats könnten die in Deutschland noch schwach entwickelte Investorenszene aus privat engagierten Business Angels und anderen Wagniskapitalgebern im Keim ersticken.“ Im Vergleich zum angelsächsischen Raum sei der deutsche Markt für Wagniskapital unterentwickelt. Kempf: „Die Folgen der schlechten Kapitalversorgung sind nicht nur weniger Gründungen, sondern auch ein langsameres Wachstum der bestehenden Startups. Das verringert die Chance, sich international zu etablieren.“

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte gefordert, die Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen in Deutschland zu vereinheitlichen. Bisher gilt die Steuerbefreiung nur für deutsche Investoren, was ausländische Kapitalgeber benachteiligt. Steuersystematisch ist die Befreiung notwendig, um eine Mehrfachbesteuerung derselben Erträge im Inland zu vermeiden. „Die Abschaffung der Steuerbefreiung für deutsche Investoren ist der falsche Weg zu einer Harmonisierung des Steuerrechts“, sagte Kempf. Stattdessen schlägt der BITKOM vor, ausländische Investoren ebenfalls von der Steuer zu befreien. „Das führt zwar kurzfristig zu geringeren Steuereinnahmen für den Staat, könnte aber für einen kräftigen Impuls bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Beteiligungskapital sorgen“, sagte Kempf. „Unter dem Strich gewinnen wir Arbeitsplätze und schaffen Wachstum in wichtigen Zukunftsbranchen.“

Aus Sicht des BITKOM sind die mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten für Startups eines der größten Hemmnisse für eine stärkere Gründungsdynamik in Deutschland. Besonders Wagniskapital (Venture Capital), das vor der Aufnahme des Geschäftsbetriebs und in der ersten Zeit nach der Gründung eingesetzt wird, ist knapp. Im Jahr 2011sind nach Angaben des BVK in der Informations- und Kommunikationstechnologie 256 Unternehmen mit Venture Capital in Höhe von 245 Millionen Euro finanziert worden. Das entspricht einem Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den USA sind 2011 in diesem Segment umgerechnet 12,4 Milliarden Euro in fast 2.000 Unternehmen geflossen. Auch europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Schweden sind, gemessen am BIP-Anteil der Venture-Capital-Investitionen, besser ausgestattet als Deutschland. Wesentlicher Grund ist hierzulande die Zurückhaltung institutioneller Investoren wie Versicherungen, Pensionskassen oder Stiftungen bei Investitionen in Venture-Capital-Fonds. „Seit einigen Jahren investieren vor allem Privatleute aus dem Internetumfeld und internationale VC-Fonds in die erstarkende deutsche Startup-Szene“, sagte Kempf. „Die geplanten Steuerbelastungen sind dazu geeignet, diesem positiven Trend ein schnelles Ende zu bereiten.“

Eine Stellungnahme des BITKOM zum Vorhaben des Bundesrats ist im Internet abrufbar unter: http://www.bitkom.org/de/themen/54830_73506.aspx

Quelle: www.bitkom.org
Stand: 24/09/12